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27.06.2019 00:11:55


Publikation GV-Beschlüsse 5. + 6. Juni 2019


Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Einwohnergemeinde Rekingen (6. Juni 2019) und der Ortsbürgergemeinde Rekingen (5. Juni 2019) veröffentlicht:


Einwohnergemeinde
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 (Zustimmung)
2. Rechenschaftsbericht 2018 (Kenntnisnahme)
3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (Zustimmung)
Shabani Shkurte, kosovarische Staatsangehörige
4. Erhöhung Verbrauchsgebühr Wasserversorgung (Rückzug Preisüberwacher)
5. Reduktion Verbrauchsgebühr Abwasserversorgung (Rückzug Preisüberwacher)
6. Kaufrechtsvertrag über die Parzellen-Nrn. 22 und 24 zwischen der Einwohnergemeinde Rekingen und ImmoMatho Real Estate GmbH (Zustimmung mit Abänderung Kaufpreis)
7. Kreditantrag Erneuerung der Wasserleitung K131 über Fr. 115‘000.00 (Zustimmung)
8. Kreditabrechnung „Sanierung Infrastruktur / 1. Etappe (Zustimmung)
9. Rechnung 2018 (Zustimmung)

Mit Ausnahme der Traktanden 3, 4 und 5 unterstehen die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung dem fakultativen Referendum. Dieses kann von 20 % der Stimmberechtigten innert dreissig Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich erreicht werden. Beim Zustandekommen des Referendums ist der angefochtene Entscheid einer Urnenabstimmung zu unterstellen. Formulare für das Sammeln von Unterschriften können auf dem Gemeindebüro in Rekingen bezogen werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 10. Juli 2019


Ortsbürgergemeinde
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 28. November 2018 (Zustimmung)
2. Rechenschaftsbericht 2018 (Kenntnisnahme)
3. Rechnung 2018 (Zustimmung)

Die Beschlüsse sind rechtskräftig.
 


Dokument 20190606_Publikation_Beschlusse.pdf (pdf, 43.0 kB)


Datum der Neuigkeit 12. Juni 2019
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